Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Islamisten für einen Zeitraum von bis zu eineinhalb Jahren den Personalausweis entziehen, damit sie sich nicht der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak anschließen können. Das sieht laut dem rbb Inforadio ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vor. Es solle möglich sein, den Personalausweis für zunächst sechs Monate einzubehalten. Danach könnte die Frist zwei Mal um je sechs Monate verlängert werden. 

Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf entsprechende Schritte verständigt. Bislang ist es möglich, Terrorverdächtigen den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.  

Statt des eingezogenen Personalausweises sollen Verdächtige ein Ersatzdokument bekommen, das jedoch einen Sperrvermerk für die Ausreise enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein soll. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium ab. "Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.