Berlin - 15.000 Demonstranten zogen am Montagabend als "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" durch Dresden. Dass die Politik darauf reagieren muss, ist klar. Nur wie? Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" , die deutsche Zuwanderungspolitik überzeugender als bisher zu erläutern. Der CDU-Politiker befürchtet, dass "die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger" durch extreme politische Gruppierungen für eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt werden.

Jeder müsse für sich die Frage beantworten, "in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt", sagte Lammert dem Blatt. Eine polemische Anti-Islam-Kampagne werde weder dem Thema noch dem Anliegen der Menschen gerecht, die sich zum Beispiel an den Umzügen in Dresden beteiligten.

Die SPD scheint in der Frage, wie mit Pegida umgegangen werden soll, uneinig.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, viele der Protestteilnehmer fühlten sich "mit ihren diffusen Ängsten vor einer Überfremdung" von der Politik nicht ernst genommen. Der Wirtschaftsminister sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen." Auf viele andere, die verunsichert seien und mitliefen, "müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen".

"Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes"

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die Argumente der Pegida-Initiatoren als "fadenscheinig" und leicht zu entlarven. Der Sozialdemokrat sagte der "Passauer Neuen Presse": "Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Das ist ein ideologischer Popanz."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnte davor, alle Pegida-Demonstranten als ausländerfeindlich und rechts abzustempeln. Er verstehe zwar nicht, wie man diesen Parolen nachlaufen könne. "Aber wenn so viele Menschen dafür auf die Straße gehen, muss man als Politik diese Menschen auch ernst nehmen. Dort wegzuschauen und wegzuhören wäre viel zu gefährlich", sagte der SPD-Politiker. "Aber man darf die Menschen, die auf die Straße gehen, nicht mit denen verwechseln, die in Bauernfänger-Mentalität versuchen, das für sich politisch umzumünzen".