Die neue US-Regierung verzichtet auf alle Vorbedingungen für eine Friedenslösung zwischen Israelis und den Palästinensern. Dies gab ein Vertreter des Weißen Hauses bekannt – nur wenige Stunden vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington. Demnach betrifft die neue Order auch das international verfolgte Ziel einer Zweistaatenlösung.
Im Vergleich zu der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Barack Obama kommt diese Ankündigung einem dramatischen Wandel in der Nahostpolitik gleich. Obama hatte immer erklärt, keine Alternative zur Zweistaatenlösung zu sehen. Diese Position haben auch die US-Präsidenten vor ihm geteilt; seit Jahrzehnten wurde als Ziel ausgegeben, dass mit Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinanderliegende Staaten existieren sollten.
"Eine Zweistaatenlösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte", sagte der Vertreter des Weißen Hauses. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. Es sei allerdings nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, eine solche Vision aufzudrängen. "Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren."
Das US-Außenministerium zeigte sich von der Äußerung aus dem Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch nach einer Zweistaatenlösung bekannt. Vertreter des Außenministeriums bemühten sich um weitere Informationen aus dem Weißen Haus. Diese waren bekannt geworden, als Außenminister Rex Tillerson gerade mit Netanjahu zusammensaß.
Unklarer Kurs in der Nahostpolitik
Bereits im Wahlkampf hatte Trump eine Neuausrichtung in der Nahostpolitik versprochen. So hatte er unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies wäre in den Augen vieler Nahost-Experten allerdings ein verheerendes Signal in Richtung der Palästinenser, die den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt für einen späteren Staat Palästina beanspruchen.
Trump hatte sich auch stets wenig kritisch gegenüber dem Siedlungsbau im Westjordanland gezeigt. Umso überraschender war das Statement seines Präsidialamts Anfang des Monats, wonach der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus bei der Suche nach Frieden "möglicherweise nicht hilfreich" sei.
"Kein Sinn, keine verantwortungsvolle Politik"
Als "dem Frieden nicht dienlich" bezeichnete eine ranghohe Vertreterin der Palästinenser nun die angedeutete Kursänderung der US-Regierung in der Nahostpolitik. Ein solcher Bruch ergebe "keinen Sinn" und sei auch "keine verantwortungsvolle Politik", sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Nachrichtenagentur AFP.
Die neue US-Regierung verzichtet auf alle Vorbedingungen für eine Friedenslösung zwischen Israelis und den Palästinensern. Dies gab ein Vertreter des Weißen Hauses bekannt – nur wenige Stunden vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington. Demnach betrifft die neue Order auch das international verfolgte Ziel einer Zweistaatenlösung.
Im Vergleich zu der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Barack Obama kommt diese Ankündigung einem dramatischen Wandel in der Nahostpolitik gleich. Obama hatte immer erklärt, keine Alternative zur Zweistaatenlösung zu sehen. Diese Position haben auch die US-Präsidenten vor ihm geteilt; seit Jahrzehnten wurde als Ziel ausgegeben, dass mit Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinanderliegende Staaten existieren sollten.