Berlin. Die Zahl der radikalen Islamisten in der Hauptstadt ist erneut gestiegen. Nun sollen Programme zur Prävention intensiviert werden.
In Berlin leben zurzeit 990 Salafisten, davon gelten 460 und damit nahezu die Hälfte als gewaltorientiert. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Bisher seien 130 Islamisten aus Berlin in Krisengebiete ausgereist, 60 Rückkehrer aus Syrien seien bekannt. Damit ist die Zahl der Salafisten, die sich dauerhaft in der Stadt aufhalten, noch einmal gestiegen. Im Januar dieses Jahres meldete der Verfassungsschutz 950 Salafisten, von denen 420 gewaltorientiert seien. Seit 2011 habe sich die Zahl der Salafisten mehr als verdoppelt , sagte Geisel.
Die Senatsinnenverwaltung geht indes davon aus, dass sich das Wachstum der Salafistenszene in Berlin abschwächt. Der erneute Anstieg habe vor allem zwei Gründe, so ein Sprecher: die allgemein wachsende Stadt und das kleiner werdende Dunkelfeld infolge intensiverer Beobachtungen durch den Verfassungsschutz.
Innensenator will Etat für Präventionsprogramme deutlich erhöhen
Geisel erläuterte im Ausschuss, bei den Berliner Anhängern des Salafismus handele es sich nicht in erster Linie um Jugendliche, sondern vor allem um Erwachsene Anfang bis Mitte 30. Dies müsse bei den Deradikalisierungsprojekten berücksichtigt werden. Den Etat für Programme zur Prävention und Deradikalisierung hat der Senat deutlich erhöht, er beträgt in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro. Geisel betonte, angesichts der Bedeutung des radikalen Islamismus und der guten Haushaltslage wäre die Landesregierung bereit, mehr Geld auszugeben, dazu müsse aber zunächst das Netzwerk gegen Radikalisierung weiter ausgebaut werden.
Der Innensenator formulierte Ziele des Senats und damit zugleich Wünsche an Vereine und Organisationen, die im Kampf gegen Radikalisierung tätig sind. Rückkehrer aus Krisengebieten und Schulabbrecher müssten stärker in den Fokus genommen werden, sagte Geisel. Untersucht werden solle auch, inwieweit Diskriminierung und Ausgrenzung zu einer Radikalisierung führen. Insbesondere müsse die Arbeit in den Haftanstalten intensiviert werden, auch die Justizverwaltung sehe großen Handlungsbedarf. Um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, solle die Beratung für Lehrer und andere Multiplikatoren ausgebaut werden. Zudem sprach sich Geisel dafür aus, die Programme nach lokalen Schwerpunkten der Salafistenszene zu priorisieren.
Im Parlamentsausschuss wurden Experten angehört, die sich mit Unterstützung des Senats gegen Radikalisierung und Islamismus engagieren. Sie forderten eine umfangreichere und besser finanzierte Präventionsarbeit. Maßnahmen gegen Radikalisierung sollten verstärkt in Schulen, Gefängnissen und im Internet ergriffen werden. Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour von der Initiative Hayat bezeichnete Strafanstalten als „Fachhochschulen der Radikalen“. Auch Verfassungsschutzchef Bernd Palenda betonte die Notwendigkeit, gegen die Radikalisierung von Muslimen vorzugehen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, sehen wir den Zug nicht einmal mehr von hinten, der abgefahren ist“, sagte Palenda. Der Salafismus ist eine besonders radikale Strömung des Islamismus. Islamisten verfolgen das Ziel, die Gesellschaft nach ihren Glaubensvorstellungen umzugestalten.
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