BKA zu islamistischem Terror: Erstmals seit Jahren geht die Zahl der Gefährder zurück

Erstmals seit Jahren sinkt in Deutschland die Zahl der islamistischen Gefährder. Aktuell würden 702 Gefährder festgestellt, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des Tagesspiegels mit. Das ist ein Rückgang um knapp zehn Prozent, vor einem Jahr hatte das BKA von 774 islamistischen Gefährdern gesprochen. Die Zahl der „relevanten Personen“, das sind potenzielle Unterstützer von Terroristen, stieg allerdings um 42 Personen auf 512.

Das BKA sagte, der Rückgang der Gefährderzahl sei auf Abschiebungen, Deradikalisierungmaßnahmen und Neubewertungen durch das Analyse-Instrument „Radar-iTE“ zurückzuführen. Bei Radar-iTE untersucht das BKA anhand von Vorstrafen, aktuellem Verhalten und weiterer Merkmale der Gefährder, welches Risiko von ihnen ausgeht und ob sich die Einstufung als potenzielle Terroristen halten lässt.

Verfassungsschützer sagten dem Tagesspiegel, es gebe inzwischen auch mehr Erkenntnisse über Gefährder aus Deutschland, die in Syrien und Irak ums Leben kamen. Heute sei von 240 Toten auszugehen. Bislang hatten die Sicherheitsbehörden von Hinweisen zu 200 gestorbenen Dschihadisten gesprochen, von denen die meisten zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ gereist waren und bei Selbstmordanschlägen, Gefechten, Luftangriffen oder in Gefängnissen des IS ums Leben kamen.

Nur noch wenige Salafisten aus Deutschland ziehen nach Syrien oder Irak

Ein vergleichsweise prominenter Fall ist der des Salafisten Christian E. Der aus Solingen stammende Mann wurde Ende 2018 bei einem Drohnenangriff in Syrien getötet. Christian E. hatte 2014 in der vom IS besetzten irakischen Großstadt Mossul dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer ein Interview gegeben und Deutschland bedroht. Todenhöfer bereiste das Herrschaftsgebiet des IS und kam lebendig wieder heraus.

Die Zahl der islamistischen Gefährder sei auch gesunken, weil sich fast niemand mehr aus der deutschen Salafistenszene nach Syrien oder Irak begebe, sagten Sicherheitskreise. Ungefähr 1050 Salafisten hatten sich aus Deutschland auf den Weg zum IS und weiteren islamistischen Terrorgruppen in Syrien und Irak gemacht.  Die Ausgereisten seien in der Regel als Gefährder eingestuft worden, hieß es.

Da der IS jedoch sein Herrschaftsgebiet nahezu vollständig verloren habe, „bleiben die Salafisten zuhause“. Das mache sie aber nicht weniger gefährlich, die Terrorgefahr bleibe hoch. Die Szene agiere konspirativer als früher und verfestige sich. Außerdem steige die Zahl der Anhänger weiter, wenn auch nicht so dynamisch wie in früheren Jahren.

Sicherheitsbehörden ist es gelungen, „das Dunkelfeld aufzuhellen“

Aktuell stellen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels 11.800 Salafisten fest, das sind 500 mehr als im vergangenen Jahr. Der Zuwachs sei allerdings zu einem beachtlichen Teil auf bessere Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückzuführen, hieß es. Das betrifft vor allem Baden-Württemberg. Es gebe in diesem Jahr eine Zunahme um 220 Salafisten auf 1170, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Schon 2018 hatte die Behörde einen Zuwachs um 200 Salafisten auf 950 gemeldet. Das waren etwa 40 Prozent des Anstiegs im Bundesgebiet insgesamt. Die steigenden Zahlen in Baden-Württemberg seien allerdings nicht nur mit dem Wachstum der Szene zu erklären, sagte der Sprecher des LfV. Es sei der Behörde auch gelungen, mehr Erkenntnisse über bislang nicht bekannte Salafisten zu gewinnen und „das Dunkelfeld aufzuhellen“. 

Als Indiz für die anhaltend hohe Gefahr islamistischer Anschläge nennen Sicherheitskreise den Fall der Salafisten in Düren (Rheinland). Die Polizei hatte vergangenen Donnerstag in der Stadt und in Köln sechs Männer wegen des Verdachts auf einen geplanten Anschlag in Gewahrsam genommen. Drei Salafisten, darunter der aus Berlin nach Düren umgezogene Gefährder Wael C., würden auf jeden Fall bis zum Ende des richterlich angeordneten Gewahrsams von zwei Wochen festgehalten, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Wael C. soll in einem Telefonat mit seiner in Berlin lebenden Frau von einem Aufstieg „in die höchste Stufe des Paradieses“ gesprochen haben.

Zahl der rechten Gefährder ist nach Erkenntnissen des BKA gestiegen

Die Äußerung entspricht der Wortwahl islamistischer Terroristen vor einem Selbstmordanschlag. Die Polizei fand bislang keinen Sprengstoff, wertet aber weiter mit Hochdruck sichergestellte Computer aus. Die Ermittlungsgruppe müsse sich mit einer „Datenmenge von mehreren Terabyte“ befassen, sagte der Polizeisprecher. Die drei weiteren Männer, die am Donnerstag in Gewahrsam genommen wurden, sind wieder auf freiem Fuß.

Die Zahl der rechten Gefährder ist nach Erkenntnissen des BKA gestiegen. Aktuell werden 39 Neonazis und weitere Rechte als Gefährder eingestuft, vor einem Jahr waren es 26. Das BKA spricht zudem von sechs linken Gefährdern. Weitere 22 werden dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Dabei handelt es sich vor allem um Anhänger der kurdischen Terrororganisation PKK und um türkische Linksextremisten.