Deutschland kann zum Krieg gegen Assad viel beisteuern – Seite 1

Die Debatte über militärische Schläge der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien ist auch in Deutschland voll entbrannt. Gegen, aber auch für eine Beteiligung der Bundeswehr gibt es nachvollziehbare politische wie rechtliche Gründe – mit einem Argument sollten Politiker allerdings vorsichtig sein: Mit der Behauptung, Deutschland könne sich schon deswegen an einer militärischen Operation nicht beteiligen, weil die deutschen Streitkräfte dazu nicht in der Lage seien. "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht", zitiert die Leipziger Volkszeitung den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Vor diesem Hintergrund sehe er "nicht die Möglichkeit für einen deutschen Beitrag".

Das ist Unsinn. Allein schon deshalb, weil die Bundeswehr bereits in der Region unterwegs ist, mit einem "deutschen Beitrag", der für einen gezielten Militärschlag gegen das syrische Regime genutzt werden könnte: Das Flottendienstboot Oker der Deutschen Marine lag bis zum vergangenen Sonntag im Hafen von Limassol auf Zypern, ist danach ausgelaufen und dürfte jetzt gerade in der Region zwischen der Mittelmeerinsel und der syrischen Küste unterwegs sein. Hinter dem nichtssagenden Namen "Flottendienstboot" verbirgt sich ein High-Tech-Kriegsschiff, das zwar unbewaffnet ist, aber mit seiner Elektronik militärische Funksignale überwachen und abhören kann. Die Erkenntnisse, die die Oker an das Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr und an den Bundesnachrichtendienst weitergibt, sind zwar zunächst ausschließlich für den Eigenbedarf bestimmt, doch sie können natürlich Verbündeten zugänglich gemacht werden.

Ebenfalls in der Region, wenn auch mit einem ganz anderen Auftrag und einem anderen Mandat, sind deutsche Flugabwehrraketen stationiert. Zwei Staffeln mit Patriot-Abwehrsystemen schützen die türkische Stadt Kahramanmaras gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien – und die Deutschen haben bewusst eine Stellung gut 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze ausgesucht, um den Vorwurf zu entkräften, die Raketen könnten auch zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien genutzt werden. Wenn allerdings eine solche No-Fly-Zone Teil der Aktionen gegen Syrien werden sollte, könnten diese Staffeln vergleichsweise leicht näher an die Grenze verlegt werden. Das wäre jedenfalls einfacher, als entsprechende Waffensysteme erst aus anderen Nato-Ländern an die Südgrenze der Türkei zu schaffen. Neben den deutschen sind auch US-Patriot-Batterien in Gaziantep, näher am Grenzgebiet, und Batterien aus den Niederlanden auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationiert.

Auch eine direkte Beteiligung der deutschen Luftwaffe ist möglich

Sollten die USA nach dem Vorbild des Kosovo-Krieges oder des Libyen-Einsatzes die Nato zu einem gemeinsamen Einsatz gegen syrische Militärstellungen bewegen, wären zudem die Awacs-Flugzeuge gefragt, die über Hunderte von Kilometern den Luftraum überwachen können – über dem Mittelmeer kreisend bis weit nach Syrien hinein. Aus diesen Boeing-Maschinen mit ihrer charakteristischen Radarantenne können auch Kampfjets gesteuert werden – und ohne die Bundeswehr wären die Awacs-Maschinen nur begrenzt einsatzfähig: Etwa ein Viertel der Besatzungsmitglieder in den Flugzeugen, die in Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind, stellt die Bundeswehr.

Auch zum Schutz der vier Zerstörer der US-Marine im östlichen Mittelmeer, die mit ihren Tomahawk-Marschflugkörpern als wahrscheinlichste Einsatzoption der Amerikaner gelten, könnte die Bundeswehr etwas tun: Erst vor Kurzem hatte die deutsche Fregatte Hamburg die Flugabwehr eines US-Trägerverbandes im Persischen Golf organisiert. Das wäre genauso für die Zerstörer möglich, wenn auch vermutlich nicht erforderlich – eine Option, die damit recht unwahrscheinlich ist.

Selbst für die aus politischer Sicht unwahrscheinlichste Möglichkeit, die direkte Beteiligung der deutschen Luftwaffe an Angriffen auf syrische Stellungen, hat die Bundeswehr die nötigen Fähigkeiten: In den Depots liegen knapp 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus. Mit einem Tornado-Jagdbomber können sie bis 350 Kilometer vor ihr Ziel gebracht werden, ohne dass die Kampfjets auch nur in den Bereich der gegnerischen Luftabwehr kommen – die deutschen Marschflugkörper finden dann den programmierten Einschlagsort. Allerdings müssten für einen solchen Einsatz deutsche Tornados in die Region verlegt werden, was Zeit kostet.

Ob irgendeine dieser Fähigkeiten der Bundeswehr in einem militärischen Einsatz gegen Syrien genutzt wird – das ist eine politische Frage. Am wahrscheinlichsten – und schon geschehen – ist die Sammlung von Information durch das Flottendienstboot. Doch die Behauptung, dass die Bundeswehr gar nicht in der Lage wäre, an einem solchen Einsatz teilzunehmen, ist nichts anderes als sich vor der politischen Entscheidung wegzuducken.