Coronavirus: Telekom gibt Handydaten an RKI weiter

Die Deutsche Telekom hat Handydaten ihrer Nutzer in anonymisierter Form an das Robert Koch-Institut (RKI) weitergegeben, um die Ausbreitung des Virus besser simulieren zu können. Einzelne Bürger - egal ob infiziert oder nicht - sollen durch die Weitergabe der Handydaten nicht getrackt werden.

Dem Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Bezahlschranke) erklärte eine Telekom-Sprecherin: "Damit lassen sich Bewegungsströme modellieren - bundesweit, auf Bundesland-Ebene sowie bis auf die Kreis-Gemeinde-Ebene heruntergebrochen."

Die Daten liefern Informationen, wann ein Handy eine Verbindung aufbaute, und welcher Mobilfunkmast dafür verantwortlich war. Solche Daten verkaufte die Telekom anonymisiert bereits über ihr Startup Motionlogic, weil Bewegungsströme unter anderem für die Städteplanung nützlich sind. Die notwendigen Anonymisierungsmaßnahmen sind dem Unternehmen zufolge mit den Datenschutzbehörden abgestimmt.

Die Daten werden dem RKI von der Telekom kostenfrei übermittelt. Ein erstes Datenpaket mit 5 GByte soll bereits übergeben worden sein. Weitere sollen laut Bericht folgen. In Österreich werden diese Daten vom Netzbetreiber A1 wegen der Coronakrise ebenfalls anonymisiert an die Regierung übermittelt. In Deutschland sollen Daten von 30 Personen zu einem Datensatz aggregiert werden, in Österreich sollen es Daten von mindestens 20 Personen sein.

RKI-Chef Lothar Wieler wollte Anfang März 2020 mögliche Kontaktpersonen eines Infizierten per Mobilfunkdaten ermitteln. Die Telekom bezeichnete solche Pläne als "Unfug" und teilte auf Anfrage mit: "Das skizzierte (sehr theoretische) Szenario zu Funkzellenabfragen ergibt keinen Sinn, da dann alle Mobilfunknummern in der Funkzelle ausfindig gemacht werden müssten. Und auch dann wäre das Bild nicht vollständig, da die Kunden anderer Netzbetreiber sowie Personen ohne mobile Geräte fehlen würden." Am Dienstag bezeichnete Wieler es jedoch als "sinnhaftes Konzept", über Handydaten die Kontakte von Infizierten zu rekonstruieren.

In Israel beschloss die Regierung, Mobilfunkdaten in den kommenden 30 Tagen zur Bekämpfung der Epidemie zu nutzen. So sollten potenziell Infizierte gewarnt werden. Zudem soll die Einhaltung von Quarantänemaßnahmen überwacht werden. Die Regierung nutzt zur Durchsetzung Anti-Terror-Gesetze.

Nachtrag vom 18. März 2020, 13:15 Uhr

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine Einwände gegen die Weitergabe solcher Daten. "Die Weitergabe von Standortdaten durch die Deutsche Telekom an das Robert-Koch-Institut ist in der gewählten Form datenschutzrechtlich vertretbar. Vor allem unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes", twitterte Kelber und fügte hinzu: "Es handelt sich vorliegend um Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen." Ein anderer Ansatz sei die Entwicklung von speziellen Apps zum Thema. "Meine Behörde steht dazu im Kontakt mit dem Robert-Koch-Institut, um diese Entwicklung datenschutzrechtlich zu beraten", ergänzte Kelber.

Nachtrag vom 18. März 2020, 15:54 Uhr

Kritik an der Datenweitergabe kam aus der Bundestagsfraktion der Grünen. "Ich halte den Mehrwert dieser Weitergabe von Kundeninformationen für sehr zweifelhaft. Zum einen gibt es Personen, die aus verschiedenen Gründen gezwungen sind, ihre Wohnungen zu verlassen, zum anderen besteht natürlich die Möglichkeit, dass viele Menschen das Handy auch einfach zu Hause lassen, wenn sie ihre Wohnung verlassen, gerade wenn sie wissen, dass Bewegungsdaten analysiert werden", sagte die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, Tabea Rößner. Auch und gerade in Krisenzeiten müsse genau geprüft werden, welche Grundrechtseinschnitte verhältnismäßig und sinnvoll seien. "Denn ist die Hemmschwelle für die Auswertung von Handydaten einmal gesunken, entstehen natürlich schnell Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden, diese Maßnahmen auch außerhalb von Krisenfällen einzusetzen. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern", forderte Rößner.