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Deutschland Kriminalität

Bundespolizei meldet 1900 Fahndungstreffer durch Corona-Grenzkontrollen

EU-Kommission fordert Verlängerung des Einreisestopps

Die EU-Kommission will eine Verlängerung des Einreisestopps nach Europa bis zum 15. Juni. Die Lage in Europa und weltweit bleibe wegen der Corona-Pandemie instabil. Entscheiden muss aber letztendlich jedes Land für sich.

Quelle: WELT

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Die Abriegelung der deutschen Grenzen soll eigentlich vor Infektionen schützen, doch sie hat auch eine positive Nebenwirkung. Die Bundespolizei meldet, dass „die grenzüberschreitende Kriminalität tendenziell rückläufig“ sei.

Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei WELT AM SONNTAG mitteilt. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer.

Bis einschließlich 6. Mai konnten 2160 Straftaten aufgeklärt werden. Laut Bundespolizei sei „die grenzüberschreitende Kriminalität bedingt durch die verstärkten Kontrollmaßnahmen Deutschlands und der Nachbarstaaten an den Binnengrenzen tendenziell rückläufig“. Auch seien wegen der „europaweiten Grenzkontrollen illegale Migrationsbewegungen deutlich zurückgegangen“, doch werde mit deren „Aufleben“ mit „der schrittweisen Aufhebung des Lockdowns sowie Beendigung der vorübergehenden wiedereingeführten Grenzkontrollen gerechnet“. Bisher seien in den Kontrollen mehr als 123.000 Personen an der Grenze abgewiesen worden, wie die Behörde WELT AM SONNTAG mitteilte.

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SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Grenzkontrollen schnell zu überwinden, „sobald es ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Infektionsrisiko wieder erlaubt“. Auch wenn es für generelle Grenzöffnungen „zu früh“ scheine, müssten die Verantwortlichen „endlich ein Konzept für Lockerungsschritte erarbeiten“. So könne man etwa den Grenzverkehr für Pendler weiter erleichtern.

Um die Corona-Pandemie auch bei Lockerungen im Grenzverkehr in Schach zu halten, sei „ein europäisch abgestimmter Weg bei der Kontaktverfolgung“ in den Grenzregionen unabdingbar.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte dafür, „Stück für Stück weitere Grenzöffnungen vorzunehmen“. Wenn sich die Lage diesseits und jenseits der Grenze weiter angleiche, müsse man darauf „planvoll und abgestimmt reagieren“. Ähnlich argumentiert der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), dessen Wahlkreis Weil am Rhein an der Schweizer Grenze liegt: Grenzkontrollen sollten „nicht abrupt, sondern schrittweise“ beendet werden. Schuster argumentiert: „Wir haben in Europa wegen der Infektionsgefahren Quarantäneregelungen bei der Einreise und eine generelle Reisewarnung bis 15. Juni. Wer glaubt, dass sich alle EU-Bürger daran halten und nicht mal schnell über Pfingsten ins Tessin, nach Südtirol oder vom Ausland in den Schwarzwald fahren, der kann die Grenzkontrollen abbauen.“

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