Die neue Rechte: Corona als Tag X

In der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr rechter Terroranschläge nehme deutlich zu.

Am 31. März 2020 beschloss der 44jährige Lokomotivführer Eduardo Moreno, ein Zeichen zu setzen. Gezielt ließ er einen von ihm geführten Güterzug entgleisen, um das im Hafen von Los Angeles liegende Hospital-Schiff USNS Mercy zu zerstören, das die Krankenhäuser der Stadt während der Corona-Pandemie entlasten soll. Morenos Zug durchbrach mehrere Sperren, kam jedoch vor dem Schiff zum Stehen. Der Zugführer wollte „die Menschen aufwecken“, ihm kam das Schiff „verdächtig“ vor – es würde, so glaubt er, nicht dem vorgegebenen Zweck dienen.[1] Näheres zu Morenos ideologischem Hintergrund und Motiven ist bislang nicht bekannt. Verwundern würde es allerdings nicht, wenn sich Moreno auf Verschwörungstheorien der extrem rechten QAnon-Szene[2] beziehen würde. In diesen Kreisen kursiert die Erzählung, die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden allein dazu dienen, tausende Kinder zu befreien, die von einer korrupten, satanischen und pädophilen Elite in unterirdischen Gefängnissen gefangen gehalten werden.[3] In einer Variante der Geschichte sollen die Krankenhausschiffe vor Los Angeles und New York die Täter in das US-amerikanische Lager Guantánamo auf Kuba transportieren,[4] in einer anderen Version sollen die befreiten Kinder auf diesen Schiffen versorgt werden.

Nur wenige Tage zuvor wurde der 36jährige Timothy Wilson in Belton, Missouri von Bundespolizisten des FBI bei einem missglückten Festnahmeversuch erschossen. Wilson plante einen Autobombenanschlag auf ein Krankenhaus. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wollte der polizeibekannte Rassist die öffentliche Ordnung destabilisieren: durch einen Anschlag auf ein Ziel, das sowohl eine wichtige infrastrukturelle als auch eine starke symbolische Bedeutung hat.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Mai 2020. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Beide Vorfälle stehen exemplarisch dafür, dass die Pandemie und der durch sie begründete Ausnahmezustand rechtsextreme Kreise aktiviert hat und ein terroristisches Potential freisetzt: Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne „Hope not Hate“ – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren.[5] Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge.[6]

»Der bevorstehende ›Volkstod‹ – den die ›Elite‹ mit dem vermeintlichen ›großen Austausch‹ verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.«

Dass die extreme Rechte versucht, aus der Pandemie und der sie begleitenden gesellschaftlichen und individuellen Verunsicherung Kapital zu schlagen, ist aus zwei Gründen wenig verwunderlich. Zum einen versucht sie prinzipiell, die tatsächliche oder vermeintliche politische Instabilität von Krisensituationen dazu zu nutzen, all das anzugreifen, was ihr ohnehin verhasst ist: Minderheiten, Frauen, Linke und nicht zuletzt demokratische und rechtsstaatliche Institutionen als solche. Zum anderen nehmen Ausnahmezustand und Apokalypse schon immer einen zentralen Platz im ideologischen Kosmos der Rechten ein. Der drohende Untergang bietet ein Szenario, das die Alternativlosigkeit des eigenen Handelns und die Bedingungslosigkeit in der Wahl der Mittel belegen soll. Es ist immer fünf vor zwölf und der bevorstehende „Volkstod“ – den die „Elite“ mit dem vermeintlichen „großen Austausch“ durch die Aufnahme flüchtender Menschen verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.

Auf genau solche Szenarien haben sich hierzulande Netzwerke vorbereitet, zu denen unter anderem Angehörige von Bundeswehr und Polizei gehören, wie in den vergangenen Jahren Recherchen insbesondere der „tageszeitung“ offenbart haben.[7] Noch immer ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen den Soldaten Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Dieser wollte, so die Anklage, als vermeintlicher syrischer Flüchtling einen Anschlag verüben, um eine gesellschaftliche Eskalation auszulösen.

Über einen Messengerdienst war A. wiederum verbunden mit anderen Männern – unter anderem ein Polizist und ein Anwalt – aus Mecklenburg-Vorpommern, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in Vorbereitung auf einen Tag X, also einen gesellschaftlichen Krisen- oder Unruhezustand, Listen politischer Gegner*innen angelegt und deren Entführung und Ermordung geplant zu haben. Die beiden waren Teil des sogenannten Nordkreuz-Netzwerkes, in dem rassistische Szenarien für den Tag X diskutiert wurden und das Waffen, Munition, Treibstoff und Vorräte in Depots versteckt haben soll. Mitglieder dieses Netzwerkes waren auch (zum Teil ehemalige) SEK-Polizisten, die über Jahre zehntausende Schuss Munition entwendet und gehortet hatten. Zum Netzwerk zählt ebenfalls ein ehemaliger Elitesoldat des Kommando Spezialkräfte (KSK).

Allerdings vernachlässigen die derzeitigen Ermittlungen auf fatale Weise den Netzwerkcharakter der Struktur. Nur gegen drei Beteiligte ermittelt die Bundesanwaltschaft, gegen zwei weitere wurde lediglich vor Landgerichten verhandelt.[8] In keinem einzigen Fall wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, die Verfahren werden völlig ungenügend aufeinander bezogen. Das führt dazu, dass das Netzwerk unterbelichtet bleibt und damit viele seiner Mitglieder. Das aber dürfte es dem Netzwerk möglich machen, aktiv und gefährlich zu bleiben. So ist davon auszugehen, dass viele Waffen- und Munitionsdepots bislang unentdeckt geblieben sind und somit noch immer der Kontrolle durch rechtsextreme Soldaten oder Polizisten unterliegen. Alarmierend ist nicht zuletzt, dass im Nordkreuz-Netzwerk auch die Frage diskutiert wurde, welche Uniformträger im Krisenfall ungehindert eventuelle Absperrungen passieren könnten. Denn dieses Wissen könnte in der aktuellen Krisensituation mögliche Anschläge erleichtern.

»Etliche Verschwörungsmythen sind anschlussfähig für die Rechte, weil sie einem klassischen antisemitischen Muster entsprechen.«

Befördert werden solche Eskalationsstrategien von der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherung. Sie bietet einen idealen Nährboden, auf dem vielfältige Verschwörungsmythen gedeihen. Dabei sind diese nicht nur in der extremen Rechten vorzufinden, selbst wenn viele dort ihren Ursprung haben. Auch die derzeitige ungewisse Situation, der noch junge Forschungsstand zum Coronavirus und die sich je nach neuer Wissenslage ändernden Ratschläge der Virologen und Epidemiologen tragen dazu bei, dass Verschwörungsmythen populär werden. So kursieren beispielsweise Behauptungen islamischer Geistlicher, das Virus sei eine Strafe Gottes für den Umgang Chinas mit den Uiguren.[9] Andere Stimmen behaupten, die Covid-19 zugeschriebenen Symptome gingen eigentlich auf den Ausbau des 5G-Netzes zurück:[10] In den Niederlanden verübten unbekannte Täter Mitte April Anschläge auf 5G-Masten. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem Zusammenhang mit der Coronakrise aus.[11]

Vor allem aber gibt es etliche Verschwörungsmythen, die sehr anschlussfähig für die extreme Rechte sind, weil sie einem klassischen antisemitischen Muster entsprechen. In diesen Deutungen steckt entweder direkt eine jüdische Weltverschwörung dahinter oder aber sind die USA als deren Synonym für die Pandemie verantwortlich bzw. haben diese wahlweise nur inszeniert. Besonders virulent ist aktuell der eingangs beschriebene Irrglaube, die Pandemie-Maßnahmen sollten eigentlich eine Operation verschleiern, im Zuge derer Kinder befreit werden, die zuvor in unterirdischen Anlagen gefoltert wurden, um ein Adrenalin-Abbauprodukt zu gewinnen, das von Prominenten als Verjüngungsserum konsumiert wird. Als Anhänger dieses skurrilen Mythos bekannte sich auch der Sänger Xavier Naidoo, der zuvor bereits Reichsbürger-Ideologeme verbreitet hatte. Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zeichnet sich durch die Leugnung der staatlichen Souveränität Deutschlands, das Misstrauen gegenüber sämtlichen staatlichen Repräsentanten und die Behauptung eigener staatlicher Hoheitsrechte aus, in deren Namen Reichsbürger mitunter sogar zu Waffengewalt greifen. Naidoo popularisiert damit rechtes Verschwörungsdenken – und trägt mit seiner millionenfachen Gefolgschaft in den sozialen Medien wesentlich zu noch stärkerer Verunsicherung bei. Auch die interdependente Logik solcher Verschwörungsmythen erschwert die Auseinandersetzung mit ihnen: Wer den Glauben nicht teilt, ist entweder verblendet oder Teil der Verschwörung.

Trotz terroristischer Gefahr und kursierenden Verschwörungsmythen ist festzustellen, dass die extreme Rechte derzeit über keine einflussreiche Erzählung verfügt, die sie in der Krise deutungs- und handlungsfähig machen würde. Bislang ist es ihr nicht gelungen, die Corona-Pandemie eingängig mit ihrer rassistischen und nationalistischen Agenda zu verbinden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es der AfD als einflussreichster Kraft der extremen Rechten hierzulande im Moment schlichtweg an politischer und medialer Aufmerksamkeit fehlt. Diese gesunkene Aufmerksamkeit resultiert erstens daraus, dass momentan in Talkshows und Diskussionen die Coronakrise das nahezu ausschließlich präsente Thema ist und von der AfD dazu nichts Substantielles zu erwarten ist. Zweitens ist das geringe Interesse an der Partei, das sich auch in einem deutlichen Umfragetief zeigt, Ausdruck des Umstands, dass der Kurs von Kanzlerin und Koalition große Zustimmung genießt und ein großer Teil der Bevölkerung ihr offenbar – im Gegensatz zur AfD – Handlungskompetenz zutraut.

Die Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl spricht gar von einer „Zerreißprobe“ für die Partei, weil diese nun vor der Herausforderung steht, die unterschiedlichen Perspektiven auf die Coronakrise zu integrieren: Gegen den unsichtbaren Feind gibt es bislang keine Strategie, um sich als Retter zu inszenieren. Neben den beschriebenen Verschwörungsmythen beobachtet Strobl aber zugleich eine dominante sozialdarwinistische Tendenz in der extremen Rechten: In deren völkischer Tradition ist kein Platz für Schwäche – und auch nicht für Schwache. Weder die als degeneriert verstandene Demokratie noch die als krank und hinderlich identifizierten Schutzbedürftigen gelten daher als rettungswürdig. Das in Kauf genommene Sterben der Schwachen, die keines besonderen Schutzes auf Kosten der übrigen Gesellschaft und vor allem Wirtschaft bedürfen, ist für Rechtsextreme vielmehr Teil der Gesundung des Volkskörpers.[12]

Da passt es ins Bild, dass einzelne Fraktionen und Vertreter der AfD offen die Gefährlichkeit des Virus bezweifeln.[13] Strobl weist zugleich auf die gefährlichen Schnittmengen hin, die dieses völkische, sozialdarwinistische Denken mit der neoliberalen Agenda derjenigen hat, die zum Schutz von Wirtschaft und Unternehmen bereit sind, Leben und Gesundheit von Risikogruppen zu opfern.

Ob die extreme Rechte von der Coronakrise doch noch profitieren wird und zugleich die terroristische Gefahr steigt, hängt entscheidend davon ab, wie die Diskussion über die Bewältigung der Pandemie und vor allem die ökonomischen und sozialen Folgen der Krise geführt wird. Es steht viel auf dem Spiel: Für die Rechte geht es darum, die Pandemie zur Krise der Demokratie zu machen und gleichzeitig den Kapitalismus zu verschärfen.

Nur wenn es gelingt, die soziale Frage bei der Bewältigung der Krisenfolgen nachhaltig in den Blick zu nehmen, kann auch ein Erstarken der Rechten und eine Zunahme der rechtsterroristischen Gefahr verhindert werden.[14] Wird die Debatte jedoch autoritär, nationalistisch und rassistisch geführt, droht ein Zugewinn für die Rechte. Das aber gilt es zu verhindern.