Bürgerkrieg in Libyen: Ghadhafis Sohn aus nach jahrelanger Haft entlassen
Seit dem Sturz von Machthaber Ghadhafi im Jahr 2011 werden die Konflikte gewaltsam ausgetragen. Zwei rivalisierende Regierungen, ein General als Warlord und immer wieder Friedensgespräche: die Hintergründe und Entwicklungen.
Ein Mann steht Ende Oktober 2020 in den Ruinen seines Hauses in Benghasi.
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Die neusten Entwicklungen
- Libyens Regierung hat einen Sohn des getöteten früheren Langzeitherrschers Muammar al-Ghadhafi nach jahrelanger Haft entlassen. Erst «zwei Jahre» nach der Entscheidung über seine Freilassung sei Saadi al-Ghadhafi nun aus dem Gefängnis entlassen worden, teilte die libysche Regierung am Montag (6. 9.) mit. Der Schritt sei Teil der geplanten Freilassung aller Gefangenen, die im Land ohne entsprechende Rechtsgrundlage inhaftiert seien. Damit solle auch die landesweite Aussöhnung vorangetrieben werden. Der heute 48-jährige Saadi al-Ghadhafi war teils als Profi-Fussballer in Libyen und Italien aktiv. 2011 floh er aus Libyen, als die Regierung seines Vaters unter Protesten und Zusammenstössen im Land zu bröckeln begann. 2014 lieferte das benachbarte Niger ihn zurück nach Libyen aus, wo ihm vorgeworfen wurde, an der brutalen Niederschlagung von Protesten mitgewirkt zu haben. Vom Vorwurf, einen Mitspieler nach einem Streit ermordet zu haben, wurde er freigesprochen.
- Nach Verzögerungen bei der Öffnung einer strategisch wichtigen Küstenstrasse in Libyen ist die Route seit Samstag (31. 7.) für den Verkehr freigegeben. Eine Kommission aus militärischen Vertretern der Konfliktparteien kündigte die Öffnung an, die jetzt auch der mächtige General Khalifa Haftar absegnete. Die Öffnung gilt als wichtiger Punkt auf dem Weg zu einer Entspannung des Konflikts zwischen der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba und Verbündeten Haftars. Die Schnellstrasse führt in Libyen am Mittelmeer entlang und verbindet unter anderem Misrata im Westen mit dem weiter östlich gelegen Sirte. Von dort führt sie über Bengasi bis in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Die Strasse war während der im April 2019 begonnen Offensive auf Tripolis geschlossen worden.
- Frankreich hat seine Botschaft im Bürgerkriegsland Libyen wieder eröffnet. «Zurück zur Arbeit!», schrieb Frankreichs diplomatische Vertretung am Montag (29. 3.) auf Twitter. Staatschef Emmanuel Macron hatte die Pläne bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Das Land will damit seine Unterstützung für die neu gewählte Übergangsregierung in Libyen signalisieren. Diese löste die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis sowie die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab und soll Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen. Im Jahr 2014 hatte Frankreich seine diplomatische Mission nach Tunesien verlegt. Im Jahr zuvor war die Botschaft des Landes in Libyens Hauptstadt Tripolis angegriffen worden.
- Die Mitglieder der neuen Übergangsregierung für Libyen sind vereidigt worden. Auf dem Weg zu Reformen und Stabilität müsse das Land nun versöhnt und die gespaltenen staatlichen Institutionen vereint werden, sagte der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh bei der Zeremonie in Tobruk am Montag (15. 3.). Das Parlament hatte der Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba, der am Montag ebenfalls den Amtseid ablegte, vergangene Woche das Vertrauen ausgesprochen. Sie soll die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ablösen und Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen.
Inhaltsverzeichnis
- Wer kämpft in Libyen gegen wen?
- Warum gibt es zwei Regierungen, eine in Tripolis und eine in Tobruk, und was ist die Vorgeschichte des Bürgerkriegs?
- Wer ist Khalifa Haftar?
- Wer ist Fayez al-Sarraj?
- Welche Staaten unterstützen Haftar?
- Von wem wird Regierungschef Fayez al-Sarraj unterstützt?
- Welche Rolle spielt die EU?
- Was ist mit den USA?
Wer kämpft in Libyen gegen wen?
Auf der einen Seite steht der libysche General Khalifa Haftar mit seinen Truppen. Haftar hat auch das in die Stadt Tobruk geflohene Parlament hinter sich. Auf der anderen Seite steht die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung unter Fayez al-Sarraj mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis. Die Uno unternimmt immer wieder neue Anläufe, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Der libysche General Khalifa Haftar an einem unbekannten Ort in einem Video vom 27. April 2020.
Warum gibt es zwei Regierungen, eine in Tripolis und eine in Tobruk, und was ist die Vorgeschichte des Bürgerkriegs?
Seit Langzeitherrscher Muammar al-Ghadhafi 2011 durch einen internationalen Militäreinsatz gestürzt wurde, ist Libyen zersplittert. Die Milizen, die während des Bürgerkriegs eine Front gegen Ghadhafi gebildet haben, ringen nach dessen Tod untereinander um die Vorherrschaft im Land und um die Kontrolle der Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Bis heute kontrollieren bewaffnete Gruppen, darunter kriminelle Banden, Islamisten und lokale Stämme, Städte und ganze Landstriche. Ein 2012 gewähltes Übergangsparlament konnte Libyen nicht stabilisieren. Im Juni 2014 fanden Parlamentswahlen statt, doch anstatt Libyen zu einen, trieben sie dessen Zerfall voran. Bei der Wahl siegten säkulare Kräfte, die islamistischen Wahlverlierer wollten das Ergebnis aber nicht anerkennen und griffen zu den Waffen.
Das neugewählte Parlament floh vor den Kämpfen in die östliche Stadt Tobruk. Die Institutionen sind seitdem geteilt, es gibt in Libyen zwei Regierungen, zwei Zentralbanken und zwei Sicherheitsapparate. Die Milizen profitieren vom Chaos. Sie verdienen ihr Geld mit dem Schmuggel von Erdöl, Waffen und Menschen.
Wer ist Khalifa Haftar?
Der 77-jährige Khalifa Haftar hatte bis in die 1980er Jahre als General unter Ghadhafi gedient, dann überwarf er sich mit dem Diktator. 2011 kehrte Haftar nach Jahren in den USA nach Ostlibyen zurück. 2014 gewann er an Einfluss. Er sagte den «Terroristen» den Kampf an, meinte damit aber nicht nur Jihadisten der Terrorgruppe Ansar al-Sharia oder des IS, sondern auch gemässigte Islamisten und ganz einfach politische Gegner.
Nach den Wahlen im Juni 2014 brachte er das neugewählte Parlament hinter sich, das in die Stadt Tobruk im Osten des Landes geflohen war. In seinen Truppen, die er «Libysche Nationale Armee» nennt, hat der Warlord ehemalige Soldaten aus Ghadhafis Streitkräften, lokale Milizen, Salafisten sowie tschadische und sudanesische Söldner versammelt. 2016 eroberte er wichtige Exporthäfen für Erdöl, in der östlichen Stadt Benghasi besiegte er 2017 die Jihadistenmilizen und baute seinen Einfluss weiter aus.
Im Jahr darauf konnte er grosse Teile des Südens unter seine Kontrolle bringen. Im Januar und Februar 2019 nahm er die bedeutenden Erdölfelder Sharara und Feel im Becken von Murzuk ein. Damit kontrolliert er beinahe alle Ölfelder und Exporthäfen des Landes. Seinen Marsch auf Tripolis konnte die Regierung von Sarraj mit Hilfe türkischer Truppen im Sommer 2020 stoppen.
I've collected recent data to give you an overview of #Haftar's LNA and why it's a mistake to adopt his narrative of being 'the Libyan army'. #Libya #Tripoli pic.twitter.com/z8te4fyrRo
— Dzsihad Hadelli (@dhadelli) 21. April 2019
Wer ist Fayez al-Sarraj?
Der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Ministerpräsident Fayez al-Sarraj übt sein Amt seit März 2016 aus. Im Dezember 2015 war es der Uno gelungen, ein Friedensabkommen zwischen den rivalisierenden Lagern Libyens zu erwirken. In der marokkanischen Stadt Skhirat wurde das Abkommen unterzeichnet, Sarraj wurde zum Ministerpräsidenten der neuen «Einheitsregierung» bestimmt.
Der von der EU anerkannte Ministerpräsident Libyens, Fayez al-Sarraj, bei einem Besuch in Brüssel im Mai 2019.
Seitdem regiert er in Tripolis, ist aber weit davon entfernt, das Land zu kontrollieren. Vom Parlament in Tobruk wurde Sarraj nie anerkannt. Und auch in Tripolis hat seine Regierung nur bedingten Einfluss, mächtige Milizen haben in der Hauptstadt den Staatsapparat weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Mitte September 2020 kündigte der 60-Jährige nach Protesten gegen die Regierung und Konflikten in deren Reihen seinen Rücktritt bis spätestens Ende Oktober an. Auf Bitten unter anderem des deutschen Aussenministers Heiko Maas hat er seinen Rückzug jedoch verschoben, bis die Friedensgespräche im November beendet sind.
Welche Staaten unterstützen Haftar?
Haftars wichtigste ausländische Unterstützer sind Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Staaten sehen die Muslimbruderschaft und andere Islamisten als Feinde an und wollen sie in der Region schwächen. Haftar hat sich von Beginn an als Gegner der Islamisten dargestellt. Für Ägypten hat zudem die Sicherung der gemeinsamen Grenze Priorität. Die Emirate lieferten Waffen und flogen Drohnen- und Luftangriffe. Auch Saudiarabien hilft Haftar.
Auf Haftars Seite steht ausserdem Russland. Russische Paramilitärs der berüchtigten privaten Einsatztruppe «Wagner» kämpfen seit September 2019 an der Seite von Haftars Truppen. Politisch steht Moskau dem abtrünnigen General schon länger nahe. Haftar war des Öfteren im Kreml zu Besuch. Russland hat in den vergangenen Jahren für die Parallel-Zentralbank in Ost-Libyen zudem Geldscheine im Wert von rund 10 Milliarden Dinar gedruckt. Die Interessen des Kremls in Libyen sind einerseits politisch – er will seine Grossmachtrolle unterstreichen und den Einfluss in Afrika ausbauen. Andererseits hofft Moskau nach einem Ende des Uno-Embargos auf eine Fortsetzung der Waffengeschäfte mit Libyen. Diese florierten vor Ghadhafis Sturz, der libysche Diktator kaufte für Milliardenbeträge Waffen aus Russland.
Von wem wird Regierungschef Fayez al-Sarraj unterstützt?
Der wichtigste Unterstützer der Regierung in Tripolis ist derzeit die Türkei. Sie liefert seit längerem Waffen an die mit Sarraj verbündeten Kräfte. Im Januar 2020 hat die Türkei Truppen nach Libyen entsandt. Es gibt klare Anzeichen dafür, dass sie für den Einsatz auch syrische Söldner rekrutiert.
Mit seiner offiziellen Einmischung in den Konflikt hofft Erdogan einen Verbündeten aufzubauen, der von den Muslimbrüdern unterstützt wird und ihm damit ideologisch nahesteht. Er will aber auch von den Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer profitieren. Ende November 2019 hat die Türkei mit der Regierung in Tripolis zeitgleich zwei Abkommen geschlossen: eines über militärische Hilfe, das Ankara die Entsendung von Luft-, Boden- und Marineeinheiten und die Lieferung von Waffen ermöglicht. Ein zweites Abkommen steckt die Seegrenzen der beiden Staaten im östlichen Mittelmeer ab – obwohl es gar keine gemeinsame Seegrenze zwischen Libyen und der Türkei gibt. Dadurch will sich die Türkei die Ausbeutung von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund sichern. Auch Katar unterstützt Sarraj.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelt im Juli 2017 in Paris zwischen Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und dem General Khalifa Haftar.
Welche Rolle spielt die EU?
Die Europäische Union hat sich jahrelang passiv und unentschlossen verhalten. Offiziell erkennt sie die Regierung von Sarraj in Tripolis an. Frankreich jedoch scheint Haftar zu unterstützen: 2019 wurden in einem zurückeroberten Militärlager Haftars Panzerabwehrraketen gefunden, die aus Frankreich stammen.
Dass Paris Haftar in der Vergangenheit im Kampf gegen Jihadisten auch militärisch geholfen hat, wurde 2016 bekannt. Frankreich hat in Libyen wirtschaftliche Interessen im Erdölsektor. Das Land ist für Frankreich aber vor allem wegen der angrenzenden Sahelzone wichtig, um deren Stabilität man in Paris bemüht ist. Im Elysée-Palast scheint man Haftar als Partner im Kampf gegen Terroristen in dieser Region für besser geeignet zu halten als Sarraj.
Ein weiteres Problem innerhalb der EU zur Lösung des Libyenkonflikts stellt ausserdem die Position Griechenlands dar. Das Land will sämtliche Beschlüsse der EU zu Libyen blockieren, solange Tripolis an einem Abkommen mit der Türkei zu Seegrenzen im Mittelmeer festhält. Aus griechischer Sicht verstösst die Vereinbarung zwischen Ankara und Tripolis, worin sich die beiden ihre Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer aufteilen, gegen internationales Recht.
Betroffen ist unter anderem eine Region südlich der griechischen Insel Kreta in der sogenannten Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands, wo reiche Rohstoffvorkommen vermutet werden. Die Türkei hat im Jahr 2020 mit Erkundungen in dieser Zone begonnen und den Konflikt mit Griechenland fast bis zum Krieg eskalieren lassen.
Ende Oktober 2020 hat die EU Sanktionen gegen Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen aus Libyen verhängt, die gegen das Waffenembargo der Uno gegen Libyen verstossen haben sollen. Im April 2020 wurde eine neue Marinemission mit Namen «Irini» gestartet, die das Embargo überwachen soll. Ihr Erfolg ist allerdings bis jetzt gering. Für die EU ist die Sicherung ihrer Aussengrenze im Mittelmeer verknüpft mit der Frage der Migration. «Irini» soll abseits der üblicherweise von Booten mit Migranten genutzten Routen operieren, müsste aber im Notfall laut Seerecht Menschen in Seenot retten.
Dass die EU bis zu 10 000 Militärbeobachter entsenden wird, um einen künftigen Waffenstillstand zu überwachen, wie dies Anfang Oktober 2020 in einem Strategiepapier vorgeschlagen wurde, halten Beobachter für unwahrscheinlich.
Was ist mit den USA?
Die USA halten sich aus dem Libyen-Konflikt weitgehend heraus. Denn ihr Verhältnis zu denen, die im Krieg mitmischen, ist zwiespältig: Einerseits sind die USA mit der Türkei verbündet und mit Russland verfeindet. Da Russland Haftar unterstützt, tun sich die USA schwer damit, die Türkei zu kritisieren, wenn sie Truppen entsendet, um Farraj zu helfen. Andererseits stehen die USA im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer mehr oder weniger offen auf der Seite Griechenlands und damit gegen die Türkei. Auch mit Ägypten sind die USA verbündet – einen Konflikt zwischen Türkei und Ägypten (das Haftar unterstützt) wollen sie deshalb ebenfalls vermeiden.
Mit Material der Agenturen
