Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen. Sie hätten es nicht geschafft, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang im ARD-Fernsehmagazin Kontraste.

Vor allem rechtsextremistische Parteien hätten in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an die Spitze der Bewegung gegen die Corona-Auflagen zu setzen, so Haldenwang. Daher hätten sie intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber "nicht besonders effektiv".

Auch die am Wochenende in Berlin geplanten und nun verbotenen Proteste seien sehr intensiv von rechtsextremistischer Seite beworben worden, aber auch von der AfD, sagte Haldenwang. "Hier wäre es dann möglicherweise zu einem Schulterschluss gekommen, auch von AfD-Anhängern und Rechtsextremisten."

Generell sehe das BfV bei den Demonstrationen eine große Anzahl von Menschen, "die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen", sagte Haldenwang. Dies sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt".

Am Mittwoch hatte die Berliner Versammlungsbehörde mehrere für das kommende Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Die Senatsverwaltung für Inneres begründete dies mit eventuellen Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Die Veranstalterinitiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen.