Berlin-Wieder ging in Berlin eine Großdemonstration über die Bühne, die sich gegen jene Schutzmaßnahmen richtete, mit denen die Corona-Pandemie eingedämmt werden soll. Vielfach wird behauptet, Rechtsradikale würden die etwas wirren Demonstranten unterwandern. In ihrer Gesamtheit machen die Protestler jedoch einen sehr gemischten und völlig anderen Eindruck als jene Leute, die man bei Pegida-Aufmärschen etwa in Chemnitz zu sehen bekommt.
Gewiss, am vergangenen Sonnabend wurden einige Reichsflaggen gezeigt. Aber viele Beobachter ignorieren die Regenbogenfahnen, Jesus-Latschen und Che-Guevera-T-Shirts, weil sie das eigene Weltbild stören. Anthroposophisch angehauchte Impfgegnerinnen sind nicht rechtsradikal, sondern asozial. Bis zum Mai 2019 stemmten sich die Grünen gegen die Pflicht zur Masernimpfung. Noch heute weigern sie sich, die Impfungen flächendeckend durchzusetzen. CDU, CSU und Grüne verhindern es, homöopathische Kügelchen und ähnlichen Hokuspokus aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Das geschieht nicht aus Überzeugung, sondern aus purem Opportunismus gegenüber Stammwählern, die in die Irrationalität abdriften und sich dort so lange wohl fühlen, wie die schulmedizinische Notfallversorgung von der Allgemeinheit sichergestellt wird. Und wenn Die Linke ständig behauptet, in Deutschland herrsche aller Orten das nackte soziale Elend, verursacht von „den Superreichen“, dann handelt es sich um eine primitive Verschwörungstheorie, die es locker mit den Phantasien der Corona-Leugner aufnehmen kann.
Dann wäre da noch der altdeutsche Normalo. Er hält es für sein unveräußerliches Menschenrecht, auf der Autobahn mit 190 Sachen dahinzudonnern und jederzeit in jedes Land der Welt zu fliegen, um im Fall einer Pandemie oder der Pleite seines Reiseveranstalters auf Staatskosten zurückgeleitet zu werden. Auch diese Mitbürger gehörten am Sonnabend zu Tausenden zu denjenigen, die gegen „die da oben“ demonstrierten und behaupteten „Wir sind das Volk!“. Interessant übrigens, dass unsere französischen Nachbarn, denen man keine unterentwickelte Demonstrationslust nachsagen kann, nicht gegen die sehr viel rigideren Corona-Maßnahmen ihrer Regierung protestieren. Sie billigen ihrem Staat – ihrer République française – das selbstverständliche Recht zu, seuchenpolizeiliche Vorschriften zu erlassen. Diese haben denselben Stellenwert wie das Rechtsfahrgebot auf den Straßen. Es handelt sich nicht um einen Abbau von Demokratie.
Wir haben in Bund, Ländern und Gemeinden zu viele Politiker und Politikerinnen, die jeder angeblich bürgerschaftlichen Obsession, jedem Gruppenegoismus nachgeben. Das macht süchtig. Wer in diesen Daueropportunismus verfällt, braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen ihre Ziele in der Kuhwärme weltanschaulich gleichgesinnter Grüppchen mit immer rabiateren Mitteln verfolgen: Dazu gehören die akademische Sprachpolizei, das immer wildere Umbenennen von Straßen und Gebäuden und ähnliches Pillepalle, das Dulden von Rechtsverstößen und Gewalt, wenn es um vermeintlich „gute“ Ziele geht. Parallel dazu nehmen speziell in Berlin Verwahrlosungserscheinungen in Schulen und Ämtern zu. Die deutsche Staatspolitik muss in ihren Kernbereichen klarer und strenger werden – nicht weicher.