UN-Sicherheitsrat: USA legen Veto gegen Antiterrorismus-Resolution ein

Die Vereinigten Staaten haben ein Veto gegen eine UN-Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung, Bestrafung und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Terrorgebieten eingelegt. In der Resolution sei nicht die Rückführung von ausländischen Kämpfern der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) aus Syrien und dem Irak berücksichtigt worden, kritisierte die US-Botschafterin bei den UN, Kelly Craft, am Montag. Das sei aber ein wichtiger erster Schritt – und daher sei die Resolution zynisch und eine Farce.

Bei der wegen der Corona-Pandemie per E-Mail absolvierten Abstimmung votierten die anderen 14 der insgesamt 15 Mitglieder im Weltsicherheitsrat für die Resolution. Indonesien hatte die Vorlage eingebracht.

Großbritannien und Frankreich wollen IS-Kämpfer nicht zurücknehmen

Während die USA nach eigenen Angaben darauf setzen, US-Bürgerinnen und -Bürger aus Terrorgebieten nach Hause zu holen und dann gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen, geht Westeuropa einen anderen Weg. Unter anderem weigern sich Großbritannien und Frankreich, IS-Kämpfer und deren Familien zurückzunehmen. Ausnahmen gab es bislang lediglich bei einigen Kindern. Die britische Regierung argumentiert, wer in Gewahrsam in Syrien oder im Irak sei, solle besser dort vor Gericht gestellt werden als im Vereinigten Königreich.

US-Botschafterin Craft sagte in ihrer Erklärung zum Veto unter Verweis auf eine Rede von vergangener Woche, es sei wichtig, dass ausländische IS-Kämpfer und deren Familien in ihren Heimatländern zur Rechenschaft gezogen würden. Ziel sei, dass sie sich nicht zum Kern eines wieder erstarkten IS entwickelten.