Extremismus: Mehr als 1100 gefährliche Islamisten in Deutschland

In Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen zum Stand Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“, vor allem des sogenannten Islamischen Staates und von al-Qaida.

Seit Mitte der Woche steht der Abschiebestopp solcher Gefährder auch nach Syrien wieder auf dem Prüfstand. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes aus Syrien am Dienstag. Der Behörden-bekannte Islamist gilt als dringend tatverdächtig, Anfang Oktober in Dresden einen Mann auf offener Straße erstochen zu haben. Der als Gefährder eingestufte mutmaßliche Täter war erst fünf Tage zuvor aus der Haft entlassen worden.

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Derzeit ist Syrien der einzige Staat, für den in Deutschland ein vollständiges Abschiebeverbot gilt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte WELT AM SONNTAG, eine teilweise Aufhebung dieses Verbots sei „ein klarer Sicherheitsgewinn für unser Land“.

Strobl argumentierte: „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land – ich gehöre übrigens auch dazu – versteht nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, warum Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollen.“ Bundesaußenminister Heiko Maas sei „in der Pflicht, ein aktuelles Lagebild zu erstellen“.

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Sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte, rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle hätten „ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen“. Die schreckliche Tat von Dresden habe dies noch einmal deutlich gemacht. Anfang Dezember entscheidet die Innenministerkonferenz über eine Verlängerung.

Der vollständige Text ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.