Berlin-Rund 300 Demonstranten haben sich am Freitagnachmittag an der Neuköllner Sonnenallee versammelt, um gegen eine rechtsextremistische Aktion des dänischen Politikers Rasmus Paludan zu protestieren. Die umstrittene Kundgebung der Splitterpartei Stram Kurs, bei der auch Korane verbrannt werden sollten, fand allerdings gar nicht statt. Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der Berliner Zeitung sagte, tauchten weder Paludan noch seine Anhänger auf.
Der dänische Rechtsextremist, der in der Vergangenheit bereits wegen islamfeindlicher Aktionen aufgefallen ist, wollte am Freitag über Frankreich nach Berlin einreisen. Er sei allerdings vorher von der Polizei abgefangen worden, woraufhin er nach Stockholm fliegen musste. Ob er anschließend versucht hatte, erneut nach Berlin zu gelangen, sei bisher unklar. Selbst wenn es dazugekommen wäre, darf Paludan aufgrund der bestehenden Quarantänepflicht nicht an der geplanten Demonstration seiner Partei Stram Kurs teilnehmen.
„Bündnis Neukölln“ rief zur Gegendemonstration auf
Der 38-Jährige hätte sich umgehend in Quarantäne begeben müssen, da er aus einem Risikogebiet kommt. Die Sicherheitsbehörden hätten in jedem Fall das Infektionsschutzgesetz durchgesetzt, sagte Cablitz. Die Polizei ist derzeit mit einem Großaufgebot an der Sonnenallee, um die Situation im Blick zu haben. Dort hatte das „Bündnis Neukölln“ dazu aufgerufen, gegen die Aktion der dänischen Partei zu protestieren. Die Gegendemonstranten hatten sich unter dem Titel „Kein Platz für Nazis – egal aus welchem Land“ an der Sonnenallee/Innstraße getroffen. Der Protest verlaufe bisher friedlich, hieß es.
Paludan wollte bereits vor zwei Wochen in Neukölln öffentlich Korane verbrennen. Sicherheitsbehörden verweigerten ihm die Einreise, woraufhin ihn Bundespolizisten am Flughafen Tegel nach Kopenhagen zurückschickten. Nur einen Tag später soll der rechtsextremistische Politiker über den Landweg erneut nach Berlin gekommen sein, wo er vor der Nordischen Botschaft festgenommen wurde. Das Einreiseverbot war bis zum 31. Oktober gültig.
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Stram Kurs provoziert mit islamfeindlicher Hetze
Seine Partei Stram Kurs hat für den heutigen Freitag eine Kundgebung unter dem Motto „Demonstration gegen den Antisemitismus“ von 16 bis 19 Uhr auf dem Bürgersteig vor der Sonnenallee 125 angemeldet. Die Anmeldung sei laut Polizei weiterhin aktuell, auch wenn keiner der Dänen erschienen sei. Auch für Sonnabend, den 14. November, wurde in Berlin eine Kundgebung von Stram Kurs angemeldet.
Tino Brabetz, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Behörden je nach Entwicklung umgehend reagieren werden. „Dabei kommen unterschiedlichste restriktive Maßnahmen in Betracht, beispielsweise auch solche zur Aufenthaltsbeendigung. Wir dulden keine Gewaltaufrufe und lassen es nicht zu, dass Berlin Paludans Bühne für Hetze und Propaganda wird“, so Brabetz.
Paludans Aktionen haben laut Beobachtern vor allem ein Ziel: die öffentliche Provokation muslimischer Bürger. So hatten Koranverbrennungen im April 2019 in Kopenhagen bereits zu tagelangen Ausschreitungen geführt, beispielsweise nachdem Paludan bei einer islamophoben Demonstration Korane verbrannte. Muslimische Bürger hatten sich entsetzt gezeigt und ihrer Empörung mit Randale Luft gemacht. Experten gehen davon aus, dass Paludan mit seinen Aktionen derartige Reaktionen auch in Berlin provozieren will.
