Der politische Streit um das richtige Vorgehen gegen die Corona-Pandemie ist im vergangenen Jahr in mehr als 3500 Fällen weiter gegangen als gesetzlich erlaubt: Insgesamt 3559 politisch motivierte Straftaten, die im thematischen Zusammenhang mit Covid-19 standen, registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) 2020. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervor, in dem das Amt die Auswirkungen der Pandemie auf die Kriminalität erfasst hat.
Neu dabei ist: Die meisten dieser politisch motivierten Straftaten lassen sich nicht ins übliche Raster des linken oder rechten Extremismus einordnen. Als rechtsextremistisch listeten die BKA-Statistiker lediglich 777 dieser Straftaten. Bei 93 davon handelte es sich um Gewaltdelikte, die übrigen waren vornehmlich Volksverhetzungen, Beleidigungen und Propagandataten.
Als linksextremistisch stufte das BKA 634 dieser Straftaten ein. Davon waren 114 Gewaltdelikte, die meisten anderen Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Viele dieser Taten zählten die Polizeibehörden bei Gegenprotesten linker Aktivisten gegen das Auftreten von sogenannten Querdenkern, Impfgegnern und Corona-Leugnern, die in der linken Szene "zunehmend als von "Rechten" dominiert bzw. "faschistisch geprägt" eingeordnet würden.
Das BKA selbst definiert die Klientel der Corona-Proteste als "Mischszene". Im Bericht heißt es: "Diese Szene eint neben einer generellen Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung." Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger hätten sich zwar an den Protesten beteiligt. Diese Beteiligung sei aber "nach derzeitigem Erkenntnisstand weiterhin nicht prägender Natur".
Darum will das BKA den Großteil der politisch motivierten Taten im Zusammenhang mit Covid auch nicht dem linken oder rechten Spektrum zuordnen. Dabei geht es um 2133 Delikte, davon 269 Gewalttaten.
Ansonsten sank die Kriminalität im Covid-Jahr 2020 stark, vor allem während der Zeit des strengen Lockdowns im Frühjahr. Zugenommen hat jedoch die Anzahl der Delikte, die hinter verschlossenen Türen oder am Computer begangen werden - bei sexuellem Missbrauch von Kindern etwa um 6,8 Prozent, bei Wirtschaftsstraftaten gar um 21,5 Prozent. Die Zahlen ermittelten Subventionsbetrugs erhöhten sich sogar um mehr als das 30-fache. Bei einer Art Straftaten, die vorher kaum vorkamen, registrierte das BKA die extreme Steigerung von 11013 Prozent: bei solchen, die das Infektionsschutzgesetz verletzten.
