Hamburg (dpa/lno) - Neue Dokumente belegen nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes die Einschätzung, dass es sich bei dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) um einen Außenposten Teherans in Europa handelt. Dem Landesamt vorliegende aktuelle iranische Dokumente zeigten die Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh an das iranische Regime, teilte Sprecher Marco Haase am Freitag mit. Die Selbstinszenierung des IZH als rein religiöse, von Teheran unabhängige Einrichtung sei deshalb nicht glaubhaft.
Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. CDU, AfD und FDP in der Bürgerschaft forderten angesichts der neuen Erkenntnisse vom rot-grünen Senat Konsequenzen.
In den Dokumenten - darunter Schreiben der Staatsführung in Teheran - werde «quasi amtlich bestätigt, dass Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ajatollah Chamenei anzusehen ist», sagte Haase. «In mehreren dieser direkt an Mofatteh gerichteten Schreiben wird er als «geehrter Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg» angesprochen oder bezeichnet.» Ali Chamenei ist geistliches und politisches Oberhaupt des Iran.
Das Landesamt sieht zudem Belege, «dass Mofatteh direkt an das Büro des Revolutionsführers angebunden ist, Weisungen erhält und berichtspflichtig ist», sagte Haase.
Zudem hätten sich Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften und seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah gefunden, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels sei, sagte Haase. So zeigten im Internet sichergestellte Fotos den stellvertretenden IZH-Leiter Seyed Mousavifar an einem Rednerpult, das mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins «Menschen für Menschen» geschmückt ist. Auf Mousavifars Facebook-Profil fänden sich zudem verschiedene Postings, in denen er der Hisbollah seine Verehrung zeige und sie als eine legitime Vertreterin des schiitischen Islams im Kampf gegen den Westen benennt.
«Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden darf ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen», sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. Es sei nun belegt, «dass das IZH ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes ist, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der «islamischen Revolution» umgesetzt werden soll».
Hintergrund ist der Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem auch das IZH angehört. «Wir fordern den Senat abermals auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern den Spuk endlich zu beenden», sagte Gladiator. Auch ein Vereinsverbot gegen das IZH müsse geprüft werden. Das Zentrum ist seit den 90er-Jahren als extremistisch eingestuft.
«Wir haben es mit antisemitisch tickenden Zeitbomben zu tun, von denen eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ausgeht», sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann mit Blick auf vom Verfassungsschutz genannte Verbindungen des IZH zur Hisbollah. «Als AfD-Fraktion fordern wir Rot-Grün auf, endlich hart und entschieden vorzugehen.»
Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nannte es «angesichts dieser Enttarnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit völlig inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden in Hamburg festhält, die das IZH bisher decken».
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Hamburg (dpa/lno) - Neue Dokumente belegen nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes die Einschätzung, dass es sich bei dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) um einen Außenposten Teherans in Europa handelt. Dem Landesamt vorliegende aktuelle iranische Dokumente zeigten die Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh an das iranische Regime, teilte Sprecher Marco Haase am Freitag mit. Die Selbstinszenierung des IZH als rein religiöse, von Teheran unabhängige Einrichtung sei deshalb nicht glaubhaft.
Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. CDU, AfD und FDP in der Bürgerschaft forderten angesichts der neuen Erkenntnisse vom rot-grünen Senat Konsequenzen.