Die USA haben weitere Sanktionen wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt. Betroffen sei das Unternehmen Transadria mit Verbindungen nach Russland sowie eines von dessen Schiffen, das beim Verlegen der Pipeline im Einsatz war, teilte das US-Außenministerium mit. Darüber hinaus sei noch ein weiteres Schiff auf die Sanktionsliste genommen worden. Russland kritisierte die Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, die US-Regierung lehne das Pipelineprojekt weiterhin ab. Doch arbeiteten die USA mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken des Projekts für die Ukraine und andere Länder zu reduzieren. Insgesamt habe die Regierung von Präsident Joe Biden nun Sanktionen gegen acht Personen und 17 Schiffe mit Verbindungen zu der Pipeline verhängt.
Die USA versuchten weiter, die russisch-europäische Energiezusammenarbeit zu erschweren, indem sie gegen die fertige Pipeline vorgingen, kritisierte der russische Botschafter Anatoli Antonow. "Den ganzen Druck gegen den russischen Energieexport nach Europa betrachten wir als unlauteren Wettbewerb, der die Prinzipien der freien Marktwirtschaft verletzt."
Die neuen Strafmaßnahmen wurden im Zusammenhang mit einem neuen Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress zu der Pipeline bekannt gegeben. Die Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern. Auf umfassende Strafmaßnahmen, die das Projekt stark einschränken würden, verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden. Die neuen Sanktionen haben de facto keine größeren praktischen Auswirkungen auf das Projekt.
Erste Sanktionen vor zwei Jahren
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war Nord Stream 2 einer der zentralen Streitpunkte zwischen Washington und Berlin. Die Trump-Regierung verhängte Ende 2019 Sanktionen, die zur Aussetzung der Bauarbeiten an der Pipeline führten.
Zwar ist Biden wie Trump der Ansicht, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit ihrer Energieversorgung von Russland begeben. Doch erzielten die USA unter Biden im Juli eine Einigung mit Deutschland zu dem Projekt.
Washington sagte zu, die Fertigstellung der Pipeline nicht durch Sanktionen zu verhindern. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden – Nord Stream 2 sorgt in Kiew für Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte.
Nord Stream 2 wurde dann im September fertiggestellt. In Betrieb genommen wurde die Pipeline aber noch nicht. Ihr Bau hatte im Mai 2018 begonnen. Mittels der etwa 1.200 Kilometer langen, aus zwei Leitungen bestehenden Pipeline soll Deutschland künftig deutlich mehr Erdgas aus Russland geliefert bekommen als bislang.
Die USA haben weitere Sanktionen wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt. Betroffen sei das Unternehmen Transadria mit Verbindungen nach Russland sowie eines von dessen Schiffen, das beim Verlegen der Pipeline im Einsatz war, teilte das US-Außenministerium mit. Darüber hinaus sei noch ein weiteres Schiff auf die Sanktionsliste genommen worden. Russland kritisierte die Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, die US-Regierung lehne das Pipelineprojekt weiterhin ab. Doch arbeiteten die USA mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken des Projekts für die Ukraine und andere Länder zu reduzieren. Insgesamt habe die Regierung von Präsident Joe Biden nun Sanktionen gegen acht Personen und 17 Schiffe mit Verbindungen zu der Pipeline verhängt.