Extremismus-Prävention und Förderung von Demokratie

Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit – auf diesen Grundpfeilern baut die Gesellschaft in Deutschland und das solidarische Zusammenleben auf. Dies ist keineswegs selbstverständlich und muss immer wieder von neuem gelebt, geschützt und gefördert werden.

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und das Bundesinnen­ministerium (BMI) haben nun die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Demokratiefördergesetz begonnen. Der Bund soll durch ein solches Gesetz in die Lage versetzt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen, zivilgesellschaftliche Vorhaben zu fördern sowie die in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Förderbereiche festzulegen.

Über 200 Dachverbände, Fachorganisationen, darunter auch das Deutsche Jugendinstitut (DJI), sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler waren eingeladen, ihre Ideen einzubringen. Grundlage ist ein von beiden Bundesministerien erarbeitetes Diskussionspapier vom 21.02.2022 zur geplanten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs. Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismus-Prävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können. So sollen die Projektmitarbeitenden für ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit mehr Planungssicherheit erhalten. 

Empfehlungen des DJI

Das DJI ist seit vielen Jahren in der Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und seiner Vorgängerprogramme, in der Erforschung von Prozessen der Radikalisierung und politischen Sozialisation sowie der darauf gerichteten pädagogischen Praxis tätig. Es unterstützt das dem Diskussionspapier zugrundeliegende Verständnis von Extremismus-Prävention, Vielfaltgestaltung und Demokratieförderung als gesell­schaftliche Daueraufgaben, die auf der Bundesebene auf eine finanzielle und rechtliche Grundlage gestellt werden sollten. „Denn absehbarerweise wird die Bedrohung der Demokratie durch extremistische Akteure und Ideologien auch mittel- und langfristig eine gesellschaftliche Heraus­forderung bleiben“, so Dr. Björn Milbradt, der am Deutschen Jugendinstitut in Halle/Saale die Fachgruppe „Politische Sozialisation und Demokratie­förderung“ leitet. „Es ist daher prinzipiell begrüßenswert, dass der Bund hier mit gesetzlichen Regelungen tätig werden will.“

Die Unterstützung des grundsätzlichen Anliegens schließt jedoch nicht aus, dass in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes in Bezug auf einzelne Regelungen aus Sicht des DJI Klärungs- und Veränderungsbedarfe bestehen. Ein Anliegen ist beispielsweise, dass die bestehende vielgestaltige Akteurslandschaft berücksichtigt wird, die alle föderalen Ebenen und verschiedene Handelnde wie zum Beispiel die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und zivilgesellschaftliche Organisationen umfasst. Außerdem sollte bedacht werden, dass die Akteure mit verschiedenen Institutionen kooperieren (müssen). Daher sollten gesetzliche Regelungen sinnvoll und ergänzend auf die bestehenden Subsysteme des Bildungssystems wie etwa die Schule bezogen sein. 

Das DJI empfiehlt ferner, eine deutliche Unterscheidung zu treffen zwischen Angeboten beziehungsweise Maßnahmen der Extremismus-Prävention und Angeboten Politischer Bildung oder Demokratiebildung. Darüber hinaus spricht sich das DJI dafür aus, Schwerpunkte der Förderung explizit auf junge Menschen zu fokussieren und hierfür rechtliche Grundlagen zu schaffen. Eine weitere Empfehlung ist, eine gesetzliche Regelung beispielsweise für die kontinuierliche Förderung der bestehenden bundesweit etablierten Infrastrukturen der Betroffenen­beratung, Ausstiegsarbeit sowie Mobilen Beratung im Benehmen mit den Bundesländern zu treffen. Die Anmerkungen zu weiteren wesentlichen Regelungselementen werden in der Stellungnahme differenziert dargestellt.

Stellungnahme des Deutschen Jugendinstituts zum Diskussionspapier von BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz (März 2022)Diskussionspapier von BMFSFJ und BMI für ein DemokratiefördergesetzDJI-Fachgruppe J4 – Politische Sozialisation und Demokratieförderung

Kontakt
Dr. Björn Milbradt
Tel.: 0345/68178-37
milbradt@dji.de

Sonja Waldschuk
Abteilung Medien und Kommunikation
Tel.: 089/62306-173
waldschuk@dji.de